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Nachweis der Mängelfreiheit

Nachweis der Mängelfreiheit der privaten Grundstücksentwässerungsanlage

Die Rechtsgrundlage für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der Grundstücksentwässerungsanlage bildet die Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Landshut.

In der EWS der Stadt Landshut ist nach § 11 die Prüfung nach der erstmaligen Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage und in § 12 die laufende Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage geregelt.

Als Grundstückseigentümer sind Sie zur Einhaltung der EWS verpflichtet.

Bei Neuerstellung, Erweiterung bzw. Umbau der Grundstücksentwässerungsanlage sind zur Überprüfung der Dichtheit der im Erdboden verlegten Kanalleitungen für Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanäle umgehend die Stadtwerke für die Endabnahme mit Durchführung einer Wasserstandsprüfung zu verständigen (telefonisch unter 0871/1436-2507 bzw. 0871/1436-2502). Diese einfache Prüfung muss unter Anwesenheit des Aufsichtspersonals des Bereichs Abwasser durchgeführt werden und ist spätestens am Vortag der beabsichtigen Prüfung anzumelden. Ausgenommen sind Regenwasserleitungen, welche einer Versickerungsanlage zugeführt werden.

Mängel, die bei der Abnahme festgestellt wurden, sind unverzüglich zu beheben. Verstöße gegen die Entwässerungssatzung können nach § 21 EWS als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße belegt werden.

Ein Dichtigkeitsnachweis durch den Bauherrn mittels einer TV-Kanalbefahrung bzw. einer Druckprüfung wird bei nachvollziehbarer Dokumentation (DVD mit Videobefahrung, Bewertungsprotokolle bzw. Dichtheitsprüfungsprotokolle) einer Fachfirma anerkannt.

Bei der laufenden Überwachung hat der Grundstückseigentümer die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 12 der EWS in Abständen von jeweils 25 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit zu prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen.

Der Grundstückseigentümer hat der Stadt die Bestätigung auf Verlangen vorzulegen. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen und bei erheblichen Mängeln ist eine Nachprüfung durchzuführen.

Weitere wissenswerte Informationen zur Prüfung und Sanierung von privaten Abwasserleitungen stellt das Bayerische Landesamt für Umwelt unter http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_110_private_abwasserleitungen_pruefen_sanieren.pdf  zur Verfügung.

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