Info zur Frühwarnstufe

Was bedeutet die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas?

Neuigkeiten und Infos vom 30. März 2022

Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass Vorsorgemaßnahmen für einen Krisenfall getroffen werden können. So kann sichergestellt werden, dass alle Unternehmen und Institutionen im Krisenfall (z. B. einer Lieferunterbrechung und dadurch verursachte Engpässe) einen konkreten Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben.

Es bedeutet nicht, dass ein akuter Gasmangel besteht. Aktuell ist die Versorgung mit Gas bis auf Weiteres gesichert.

Die Stadtwerke Landshut sind sowohl Gasnetzbetreiber als auch Gasversorger. Gasnetzbetreiber tragen gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Verantwortung, das Netz sicher, zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben. Gasversorger haben die Aufgabe, ihre Kunden mit Energie zu versorgen und das Gas an den Energiemärkten zu beschaffen.

Die Energiewirtschaft verfügt über ein breites Instrumentarium an Vorsorgemaßnahmen, um auf Herausforderungen bei der Gasversorgung reagieren zu können. Eine solche Herausforderung kann sich auch für Deutschland aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen.

Im Engpassfall steht den Netzbetreibern eine Reihe an Maßnahmen zur Verfügung wie beispielsweise Nutzung von Netzflexibilitäten, Fahrwegänderungen, Mengenverlagerungen zwischen Netzbetreibern, Kürzungen von Ausspeisungen auf Basis vertraglicher Ausgestaltungen.

Grundsätzlich gilt dabei die Verpflichtung, dass wir als Netzbetreiber zunächst alle vertraglich vereinbarten Möglichkeiten ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Kürzungen bei den Verbrauchern sind immer nur das letzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Dem „Leitfaden Krisenvorsorge Gas“ entsprechend würden Kürzungen in folgender Reihenfolge vorgenommen:

  1. Anteil der nicht geschützten Letztverbraucher (z. B. bestimmte Unternehmen)
  2. Anteil der systemrelevanten Gaskraftwerke
  3. Anteil der geschützten Kunden

Zu den geschützten Kunden gemäß §53a EnWG gehören:

  • Haushaltskunden sowie kleine und mittlere Unternehmen aus dem Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, deren Verbrauch über standardisierte Lastprofile gemessen wird
  • Grundlegende soziale Dienste wie z. B. Krankenhäuser, stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr etc.
  • Fernwärmeanlagen, welche die oben genannten Kundengruppen mit Wärme beliefern und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können

Die Frühwarnstufe ermöglicht es, dass bereits vor dem möglichen Eintritt der weiteren Krisenstufen alle Vorbereitungen und Maßnahmen getroffen werden, die es braucht, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Kunden so weit wie möglich zu vermeiden oder abzumildern.

Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ist die erste von drei Eskalationsstufen (1. Frühwarnstufe, 2. Alarmstufe, 3. Notfallstufe). Es liegt in der Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Krisenstufen auszurufen. Behördliche Eingriffe in die Lastflüsse erfolgen erst in der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur.

Erdgasflamme